Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 31 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV
  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer Fahrkurvenerkennung und eines Thermofensters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288; Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Hierbei handelt es sich indes um willkürlichen, aufs Geratewohl und ohne greifbare Anhaltspunkte gehaltenen und mithin prozessual unbeachtlichen Vortrag (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, Az.: VIa ZR 335/21, Rn. 53 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023, Az.: VIa ZR 335/21, Rn. 63 ff.) kann ein Fahrzeughersteller den Nachweis der Unvermeidbarkeit zum einen mittels einer tatsächlich erteilten EG- Typgenehmigung führen, wenn diese EG-Typgenehmigung die verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten umfasst.

  Angesichts dessen kann den für die Beklagte handelnden Personen im Hinblick auf die Funktionen des Thermofensters und der Fahrkurvenerkennung keine schuldhafte Verkennung der Rechtslage vorgeworfen werden und es ist von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, Az.: VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, Az.: VI ZR 263/17, Rn. 28; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Juli 2022, Az.: I-7 U 47/22, Rn. 5; OLG Schleswig…, Beschluss vom 27. Juni 2022, Az.: 7 U 44/22, Rn. 30).

  Dieser Bewertung steht weder die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21 entgegen noch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 in den Verfahren VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22.

  Anderes lässt sich auch nicht den Urteilen des BGH vom 26. Juni 2023 in den Verfahren VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 entnehmen.

  Auch wenn der Bundesgerichtshof hierin aufgrund des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung einen Vermögensschaden nach Maßgabe der Differenzhypothese, also einen Differenzschaden, annimmt, stellt er nochmals klar, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen kann (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, Az.: VIa ZR 335/21, Rn. 23 ff. m.w.N).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass die für die Beklagte tätigen Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20, Rn 16).

  (c) Aber selbst wenn vorliegend - entgegen dem Vorgesagten - hinsichtlich des konkret vorliegenden Thermofensters von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen wäre, wäre der darin liegende Gesetzesverstoß auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich im Sinne des hier zu prüfenden § 826 BGB erscheinen zu lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 16 …und vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20, Rn. 26; Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20, Rn. 16).

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben im Typgenehmigungsverfahren, die auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021, a.a.O., Rn. 26;… Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21, Rn. 20), zeigt der Kläger nicht auf.

  Soweit das KBA weitere Informationen für erforderlich gehalten hätte, durfte die Beklagte davon ausgehen, dass das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH, Urteil vom 16. September 2021, a.a.O., Rn. 26;… Urteil vom 24. März 2022, Az.: III ZR 270/20, Rn. 22).

  Dies ist vorliegend schon deshalb zu verneinen, weil die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit von temperaturgesteuerten Emissionsregulierungen im Zeitpunkt des Kaufs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch den Kläger im Juli 2015 unsicher war und eine schuldlose Verkennung der diesbezüglichen Rechtslage nicht auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021, a.a.O., Rn. 31;… Beschluss vom 29. September 2021, a.a.O., Rn. 26; im Einzelnen OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Oktober 2020, Az.: 12 U 1525/19, BeckRS 2020, 26331, Rn. 22 f.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20, Rn. 11; Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.; Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O.).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20, Rn. 12;… Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 14; Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O.).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Diesel-Abgasskandal ist inzwischen geklärt, dass es ein objektiv sittenwidriges Verhalten darstellt, wenn ein Autohersteller auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausstattet, die bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 16).

 
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben im Typgenehmigungsverfahren, die auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2021, a.a.O., Rn. 26; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21, Rn. 20), zeigt der Kläger nicht auf.

  Dies ist vorliegend schon deshalb zu verneinen, weil die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit von temperaturgesteuerten Emissionsregulierungen im Zeitpunkt des Kaufs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch den Kläger im Juli 2015 unsicher war und eine schuldlose Verkennung der diesbezüglichen Rechtslage nicht auszuschließen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2021, a.a.O., Rn. 31; Beschluss vom 29. September 2021, a.a.O., Rn. 26; im Einzelnen OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Oktober 2020, Az.: 12 U 1525/19, BeckRS 2020, 26331, Rn. 22 f.).

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage musste sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung des Klägers jedoch gerade nicht aufdrängen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, a.a.O., Rn. 24).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20, Rn. 12; Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 14;… Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O.).

  (c) Aber selbst wenn vorliegend - entgegen dem Vorgesagten - hinsichtlich des konkret vorliegenden Thermofensters von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen wäre, wäre der darin liegende Gesetzesverstoß auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich im Sinne des hier zu prüfenden § 826 BGB erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 16 …und vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20, Rn. 26;… Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20, Rn. 16).

  Während letztere unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021, a.a.O., Rn. 17 f. …und vom 09. März 2021, a.a.O., Rn. 27).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20, Rn. 11;… Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.;… Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O.).

  (d) Eine sittenwidrige Schädigung setzt zudem voraus, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein tätig geworden sind, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und sie den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20, Rn. 13 f.).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Dieser Bewertung steht weder die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21 entgegen noch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 in den Verfahren VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22.

  Anderes lässt sich auch nicht den Urteilen des BGH vom 26. Juni 2023 in den Verfahren VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 entnehmen.

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Dieser Bewertung steht weder die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21 entgegen noch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 in den Verfahren VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22.

  Anderes lässt sich auch nicht den Urteilen des BGH vom 26. Juni 2023 in den Verfahren VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 entnehmen.

• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Arbeitet die Abschalteinrichtung auf dem Prüfstand und im realen Fahrbetrieb in gleicher Weise und kann die Frage der Zulässigkeit derselben nicht eindeutig oder unzweifelhaft beantwortet werden, bedarf es weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass die für den Hersteller tätigen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2022, Az.: III ZR 270/20, Rn. 16).

  Soweit das KBA weitere Informationen für erforderlich gehalten hätte, durfte die Beklagte davon ausgehen, dass das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH…, Urteil vom 16. September 2021, a.a.O., Rn. 26; Urteil vom 24. März 2022, Az.: III ZR 270/20, Rn. 22).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20, Rn. 12;… Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 14;… Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O.).

  (c) Aber selbst wenn vorliegend - entgegen dem Vorgesagten - hinsichtlich des konkret vorliegenden Thermofensters von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen wäre, wäre der darin liegende Gesetzesverstoß auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich im Sinne des hier zu prüfenden § 826 BGB erscheinen zu lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Rn. 16 und vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20, Rn. 26;… Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20, Rn. 16).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

  Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

  "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …
• BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

  Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
• OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

  Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

  Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …
• BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18

  Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
• BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15

  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der …
• BGH, 10.02.2015 - VI ZB 26/14

  Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung …

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

  Denn bei einem solchen Temperaturbereich wird die Wirksamkeit des in dem streitgegenständlichen Motor verbauten Thermofensters bzw. die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im Unionsgebiet bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG verringert (so auch OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 53, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 12.09.2023 - 4 U 1689/22, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 21 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 26, juris).

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor

  Denn bei einem solchen Temperaturbereich wird die Wirksamkeit des in dem streitgegenständlichen Motor verbauten Thermofensters bzw. die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im Unionsgebiet bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG verringert (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 12.09.2023 - 4 U 1689/22, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 21 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 26, juris).

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

• OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22
  Ist danach von einer Bedatung des Thermofensters auszugehen, wie sie die Beklagte unter Angabe der Konstruktionsform und Wirkungsweise mit einem Temperaturbereich von -24° C bis +70° C mitgeteilt hat, kann eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S. der Legaldefinition des Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) 715/2007 nicht angenommen werden, da Temperaturbereiche unterhalb von -24° C und oberhalb von +70° C, was allgemein bekannt und damit im Sinne des § 291 ZPO offenkundig ist, nicht zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen für den Betrieb eines Fahrzeugs gehören (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 14 U 6/22, a.a.O. Rn. 49; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 22 U 161/22, BeckRS 2023, 39321 Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 7 U 667/22, BeckRS 2023, 35936 Rn. 48; OLG Braunschweig…, Urteil vom 16. November 2023 - 10 U 3/22, BeckRS 2023, 33404 Rn. 62; OLG Celle…, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, BeckRS 2023, 29170 Rn. 69; OLG Dresden…, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, BeckRS 2023, 25577 Rn. 19; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. September 2023 - I-49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Juli 2023 - 16 U 21/23, BeckRS 2023, 19535 Rn. 27; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, BeckRS 2023, 17815; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 3 U 1889/22, BeckRS 2023, 17836 Rn. 27).

 
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Es bestand also zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs im September 2017 eine ständige Verwaltungspraxis des KBA dahingehend, die der Behörde in ihren Einzelheiten bekannte Verwendung der Fahrkurvenerkennung bei Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 288 aufgrund der fehlenden Grenzwertkausalität nicht als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu bewerten (im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 9; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Juli 2023 - 16 U 21/23, juris Rn. 47; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 13 U 104/22, juris Rn. 71; OLG Dresden…, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, juris Rn. 28).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

  Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal

  Denn bei einem solchen Temperaturbereich wird die Wirksamkeit des in dem streitgegenständlichen Motor verbauten Thermofensters bzw. die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im Unionsgebiet bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG verringert (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 12.09.2023 - 4 U 1689/22, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 21 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 26, juris).